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"Der Industrie zu vertrauen, würde bedeuten, zu glauben, dass Macht und Geld zu Gerechtigkeit führen."

Grischa Thomas W. Eichfuss

Grischa Eichfuss​

Philosoph & Umweltaktivist​
 

  • Toleranz

  • Menschenrechte

  • Nächstenliebe

  • Verständigung

Konzernmacht & Lobbyismus

Verquickung von Industrie, Exekutive und Legislative

01

Jeder Staat ist nur durch Geld handlungsfähig

  • Erzielung von Steuereinnahmen

  • Aufstellung eines Etats

02

Die größten Einnahmen sind Lohn- und Umsatzsteuer

  • Große Konzerne zahlen die höchste Lohnsteuer

  • Große Konzerne zahlen die höchste Umsatzsteuer

03

Durch Einzug der Steuern wird der Staat stiller Teilhaber der Konzerne

  • Abhängigkeit von Industrie und Wirtschaft

  • Interessenkonflikt mit Umwelt und Ethik

04

Parlamentarische Kontrolle der Industrielobby funktioniert nicht

  • Exekutive ist abhängig vom Geld der Industrie

  • Legislative ist abhängig

    • braucht Industrie auf Landesebene

    • braucht Industrie nach zukünftigen Wahlsieg

05

Kontrolle der Industriemacht durch die Judikative

  • Ethikgremien werden vom BVG eingesetzt

  • Ethikgremien werden vom BVG kontrolliert

  • Mitglieder werden vom BVG ausgewählt

  • Gremien haben straf-rechtliche Befugnisse

06

Praxis der Kontrolle durch Ethikgremien

  • Gremium erhält Räumlich-keiten im Konzernbüro

  • Vorstand muss ihm jede Entscheidung vorlegen

  • Gremium muss zustimmen

  • Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt

07

Anti-Korruption Maßnahmen
 

  • Konzernmitarbeiter dürfen Räume des Gremiums nicht betreten

  • Mitglieder des Gremiums dürfen nicht alleine Konzernräume betreten

  • Gremiumsmitarbeiter rotieren alle 2 Jahre

  • Einrichtung eines konzernunabhängigen  Intranets

  • Keine Privathandys

  • Häufige Untersuchung der Büroräume auf Wanzen

Alle Staaten verpflichten sich zu einem gewaltfreien Umgang miteinander. Unter Gewalt verstehe ich körperliche Gewalt wie Kriege, tödliche Spionage, Terror und alle weiteren physiologischen Einflussabnahmen gegen die Bevölkerung anderer Staaten.

Des weiteren ist unter Gewalt verbale und/oder psychische Gewalt zu verstehen. Kein Land der Welt hat das Recht anderen Ländern und ihren Bürgern zu drohen. Einschüchterungs-versuche, Androhung von Krieg und/oder Sanktionen, bösartige Diffamierungen, Diskreditierung eines Staates sind völkerrechtlich verboten. Konstruktive, sachliche Meinungen, Kritik oder Verbesserungsvorschläge können geäußert werden. Dies sollte ohne Hass, Besserwisserei oder offensichtlicher Ablehnung geschehen. Auch hier gilt: Nur in Friedenszeiten!

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist weltweit das einzige Gremium, welches das Recht hat, sich in die inneren Belange eines Landes einzumischen. Beschlüsse des Sicherheitsrats gegen Verstöße des Völkerrecht dürfen mit einer Mehrheit von 60% beschlossen werden. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder wird aufgehoben. Der Beschluss des Sicherheitsrat wird der Generalversammlung zur Zustimmung vorgelegt und bedarf einer 2/3-Mehrheit, um angenommen zu werden.

Es hat sich in den vergangen siebzig Jahren gezeigt, dass die Großmächte immer Wege gefunden haben, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, selbst wenn sie direkt oder indirekt in die Konflikte verwickelt waren oder es ihre Interessen berührte. Dies macht die UNO handlungsunfähig: Obwohl Russland offen einen Angriffs- krieg gegen die Ukraine führt, blockiert Russland mit seinem Vetorecht, dass sein Vorgehen verurteilt und sanktioniert werden.

Die Tragik westlicher Wertepolitik

Die Menschrechte sind in ihrer Art einzigartig, da sie gemeinsam von allen Ländern dieser Erde im Kollektiv geschaffen wurden. Es handelt sich nicht um den Alleingang eines Landes oder um eine Ideologie, Religion oder Heilslehre einzelner. In den Menschenrechten vereinen sich die Erfahrungen von 300 Jahren säkulärer Aufklärung und Humanismus.

Da die meisten nicht-westlichen Staaten in puncto Umsetzung der Menschenrechte zurückhängen, was durch Tradition, Historie, Wirtschaft, Kultur und Geistesgeschichte bedingt ist, ergibt sich hier ein Gefälle zwischen Ost und West, Arm und Reich, zwischen Oligarchie und Demokratie.

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Der Weg ist das Ziel

 

Das Ziel der EU ist es, die Menschenrechtslage in jenen Ländern zu verbessern und zu implementieren. Die Frage ist, welche Methode am besten ist, um dies zu erreichen. Ist man tolerant, verständnisvoll und achtet die Länder für das, was sie sind - respektiert ihre Kultur, Traditionen und Werte? Dadurch gewinnt man ihr Vertrauen. In einer Atmosphäre des Vertrauens können in freundschaftlichen Gesprächen und durch geschickte Diplomatie Staaten deutlich leichter dazu bewogen werden, die Menschenrechte in ihrem Land voranzubringen

 

Die andere Methode nutzt der Westen, indem er Staaten zu mehr Menschenrechten zwingen möchte. Er benutzt Zwang und Druck. Gegen Staaten werden Wirtschaftssanktionen verhängt, wenn sie nicht das tun, was der Westen will. Sie werden erpresst, das Gute zu tun. Die Methode, um die Menschenrechte durchzusetzen, verstößt gegen ihre eigene Charta. Ihr Werte werden dadurch ad absurdum geführt

"Wenn ein Ideal mit Gewalt
durchgesetzt wird, zerbricht es."

Grischa Thomas W. Eichfuss

 

Die Mittel, die Politik des Westens, die Menschenrechte zu verbreiten, widerspricht ihren eigenen Werten. Vereinigte Staaten und EU möchten Toleranz mit Intoleranz, Freiheit mit Zwang und Gerechtigkeit mit Erpressung verbreiten. Wenn ein Ideal mit solcher Gewalt durchgesetzt werden soll, zerbricht es in der Regel. Wer Wasser predigt und Wein trinkt, darf sich nicht wundern, wenn er sich unglaubwürdig macht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das Beispiel Qatar 

 

Am Beispiel Katar sieht man wie das praktisch geschieht. Katar wird als Staat und Gesellschaft mit Vorwürfen bombardiert, ich habe kein Wort des Lobs oder der Anerkennung aus Europa gehört. Es ist natürlich richtig, die schlechten Arbeitsbedingungen, anzusprechen, weil es ein Unrecht ist. Allerdings wird Katar systematisch auf seine Menschenrechtsverstöße reduziert. Ganz Qatar wird für ein Unrecht in Sippenhaft genommen: Es wird dämonisiert, alles an Qatar - seine Kultur, seine Tradition und Politik – ist  Schlecht. Andere Länder, allen voran Deutschland, kritisieren Qatar auf unverschämte, respektlose Art. Viele Westler ereifern sich moralisch regelrecht, was einer mittelalterlichen Hexenjagd ähnelt.

 

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin kein Fan von Qatar und auch nicht deren Anwalt. Aber ich bin ein Fan von Fairness, Gerechtigkeit und Wahrheit. Haben die Qatari die Menschenrechte verletzt? Ja, natürlich haben sie das. Sind die Einwohner deshalb alles bösartige Unmenschen und Monster? Nein, selbstverständlich nicht. Leider werden sie vom Westen dazu aufgebauscht. Die Menschenrechte sind durch den politischen Missbrauch des Westens von einer wunderschönen, humanen Ethik zu einer Ideologie mutiert. Qatar wird nur noch aus der Perspektive der fehlenden Menschenrechte betrachtet. Alles andere wird nicht mehr wahrgenommen – seine Gastfreundschaft, seine Kultur, seine Schönheit und seine Menschen

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Die Tragik 

 

Das Traurige dabei ist, dass westliches Vorgehen dazu führt, dass man das Gegenteil dessen erreicht, was man eigentlich vorhatte – mehr Menschlichkeit auf der Welt. Durch sein rüpelhaftes Benehmen verschreckt und beleidigt der Westen die meisten Länder. Die werden sich vom Westen abwenden und mit China oder Russland kooperieren. Der Bruch zwischen Ost und West wächst. Wenn der Westen weiter versucht, die Menschenrechte mit Zwang durchzusetzen, steht er bald alleine da. Der Zwang zum Guten funktioniert nicht.

Spaltung der Welt in Ost-West und Nord-Süd

Viele Länder wenden sich politisch vom Westen ab, weil er sie nicht respektiert und ihre Historie ignoriert. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschenrechte, das Produkt europäischer Geistesgeschichte sind. Im arabischen Raum gab es keine Aufklärung und somit keine Trennung von Kirche und Staat. Die industrielle Revolution mit ihren Errungenschaften im Bereich Wirtschaft, Technik, Ingenieursleistung, Architektur und Materialkunde katapultierte Europa und die Vereinigten im Vergleich zum Rest der Welt um hundert Jahre nach vorne. Die industrielle Revolution führte zum finanziellen, und in ihrer Folge, politischen Aufstieg des Bürgertums. Das Gefälle zwischen oben und unten wurde durch den Aufstieg einer breiteren Mittelschicht Schritt für Schritt entschärft. In arabischen und asiatischen Ländern gab es keine politisch erstarkte Mittelschicht, was neben der ausgebliebenen Industrierevolution, auch eine Folge des westlichen Imperialismus war. Die Menschen in jenen Regionen kennen seit tausenden Jahren immer einen Herrn über sich, der ihnen sagt, was sie tun sollen. So wachsen sie auf, sozialisieren und verinnerlichen die Regeln eines Regimes. Von solchen Gesellschaften in kurzer Zeit zu erwarten, demokratische und gerechte Gesellschaften zu produzieren geht an der Realität vorbei.

Viele Staaten möchten nicht von oben herab gegängelt und gedemütigt werden. Es droht erneut eine Spaltung der Welt in demokratische und autoritäre Hemisphäre. Die Folgen der Spaltung ist z.B. der Ukraine Krieg.

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